04.03.2021

Brexit-Streit: Großbritannien verlängert einseitig Übergangsphase für Nordirland

Großbritannien hat eine Übergangsphase für Lebensmittellieferungen nach Nordirland eigenmächtig verlängert. Demnach wird die Regelung mit geringen Kontrollen bis Oktober ausgeweitet. Die britische Regierung ändert damit einseitig einen Teil des Brexit-Abkommens mit der Europäischen...

Bundestag und Corona-Infektionen: Seit Ausbruch der Pandemie haben sich 31 Abgeordnete infiziert

Der AfD-Außenpolitiker Roland Hartwig ist der neueste Fall eines Bundestagsabgeordneten, der sich mit Corona infiziert hat. In der Folge seiner Infektion mussten sich die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses testen lassen. Auch andere AfD-Abgeordnete ließen...

Strafgerichtshof startet Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Palästina

Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten eingeleitet. Einzelheiten zu den Ermittlungen wie etwa mögliche Verdächtige nannte Fatou Bensouda nicht. Das werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden....

Corona-Impfungen durch Hausärzte sollen spätestens Anfang April beginnen

Niedergelassene Ärzte sollen ab Ende März oder Anfang April an der Corona-Impfkampagne beteiligt werden. Die Gesundheitsministerkonferenz sollen ein entsprechendes Konzept umsetzen, um die Arztpraxen in den Kampf gegen das Coronavirus einzubinden. Darauf einigten...

USA: New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo will nach Belästigungsvorwürfen nicht zurücktreten

Nach Belästigungsvorwürfen mehrerer Frauen hat New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo einen Rücktritt abgelehnt. »Ich fühle mich schrecklich deswegen, und ehrlich gesagt, ist es mir peinlich«, sagte Cuomo. Er habe jedoch »nie jemanden unangemessen...

Nicola Sturgeon: Schottische Regierungschefin bestreitet Anschuldigungen

Hat Nicola Sturgeon das Parlament in Edinburgh belogen? Wegen ihrer Rolle in einem Skandal um Missbrauchsvorwürfe gerät die schottische Regierungschefin immer mehr unter Druck.Nun hat sie im Plenum Vorwürfe zurückgewiesen, sie habe ihren...

EVP-Austritt der Fidesz: CDU und CSU vor den Trümmern ihrer Viktor-Orbán-Politik

Manfred Weber wollte wieder einmal seine Lieblingsrolle spielen. »Ich bin ein Brückenbauer, und ich werde immer einer sein«, sagte der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament am Mittwoch in einer virtuellen Fraktionssitzung....

Schweden: Mehrere Verletzte bei Messerattacke in Schweden – Terrorverdacht

In der Stadt Vetlanda in Südschweden hat ein Mann mehrere Menschen angegriffen und verletzt. Die Polizei prüft einen möglichen Terrorhintergrund der Tat. Der Angreifer war mutmaßlich mit einer Stichwaffe auf die Opfer losgegangen. Der...

Myanmar: So brutal gehen die Sicherheitskräfte gegen Demonstranten vorgehen

SPIEGEL: Mindestens 18 Menschen haben bei den Demonstrationen am Sonntag ihr Leben verloren. Wo waren Sie an diesem Tag?Min Ant Thoon: Ich war in Yangon, vor einem kleinen Bahnhof an der Hledan Road,...

Myanmar: Uno berichtet von Dutzenden Toten bei Protesten gegen Militärjunta

Die Polizei in Myanmar geht immer brutaler gegen Demonstranten vor. Bei Protesten gegen die Militärjunta wurden am Mittwoch nach Angaben der Vereinten Nationen 38 Menschen getötet.Das Land habe somit den »blutigsten« Tag seit...

Corona: Angela Merkel und Länderchefs: Shutdown wird bis zum 28. März verlängert

Bund und Länder verlängern im Kampf gegen das Coronavirus den Shutdown bis zum 28. März. Darauf einigten sich nach SPIEGEL-Informationen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Bundesländer bei ihrer gemeinsamen Videokonferenz. In Kürze...

Verfassungsschutz beobachtet AfD: Was das für die Rechtsaußen bedeutet

Seit Wochen hatte die AfD mit diesem Schlag gerechnet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz würde die gesamte Bundespartei zum Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus einstufen - das war auch in der Partei der Rechtsaußen...

News des Tages: Neue Corona-Strategie, Aufschwung im Shutdown, AfD als Verdachtsfall

1. Die aktuelle Zank- und ZauderpolitikWas kann ich wissen? Was soll ich tun? Was darf ich hoffen? Dieser schöne Dreisatz stammt nicht von Angela Merkel, sondern von Immanuel Kant, markiert aber offensichtlich das...

Kapitol in Washington: US-Behörden warnen vor neuem Angriff

Der 4. März war bis 1933 der Tag, an dem US-Präsidenten vor dem Kapitol in Washington ihren Amtseid ablegten. Der Termin wurde dann auf den 20. Januar gelegt. Doch jetzt warnen Sicherheitsbehörden vor...

Corona: Sebastian Kurz plant für Österreich Impfallianz mit Israel und Dänemark

Die gesamte Mission ist auf nicht einmal 14 Stunden angelegt. Um kurz nach neun Uhr am morgigen Donnerstag will Österreichs Kanzler Sebastian Kurz an Bord einer Legacy 500 vom Wiener VIP-Terminal aus Kurs...

SPD: Saskia Esken und Wolfgang Thierse telefonieren – ohne klares Ergebnis

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und die Parteivorsitzende Saskia Esken haben am Mittwochnachmittag rund eine halbe Stunde miteinander telefoniert. Esken hatte den Kontakt gesucht, nachdem es einen öffentlichen Streit über die Ausrichtung der...

Russland: Ex-Außenministerin Karin Kneissl für den Aufsichtsrat von Ölkonzern Rosneft nominiert

Die frühere österreichische Außenministerin Karin Kneissl baut ihre Tätigkeit in Russland aus: Nachdem sie seit dem vergangenen Jahr für den staatlichen Medienkonzern RT als Autorin schreibt, wird sie nun Aufsichtsrätin beim staatlichen Ölkonzern...

New Yorks Gouverneur : Andrew Cuomo: Absturz eines Hoffnungsträgers

New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo: Absturz eines Hoffnungsträgers Gouverneur Andrew Cuomo wird mit Vorwürfen zu sexueller Belästigung konfrontiert. Foto: Hans Pennink/AP/dpa © dpa-infocom GmbH ...

Podcast „Inside America“: Kamala Harris: Das sind die Stärken der US-Vizepräsidentin

Podcast "Inside America" "Streitbar und kampflustig": Was Kamala Harris' Stärken sind – und wieso der Vergleich mit Obama hinkt Sie hat aus ihren eigenen Wahlkampf-Fehlern...

Myanmar: Polizei schießt wieder auf Demonstration gegen Militärputsch

Sehen Sie im Video: Nach Schüssen auf Demonstranten in Myanmar wollen Asean-Außenminister vermitteln.In Myanmar haben Sicherheitskräfte kurz vor Vermittlungsversuchen von Außenministern aus Anrainer-Ländern das Feuer auf Demonstranten eröffnet. In der Metropole Yangon versammelten...

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