Das Wichtigste in Kürze:
Scholz warnt vor Schein-Frieden in der Ukraine
„Ukraine bleibt Garant globaler Ernährungssicherheit“
Selenskyi und Biden warnen UN-Mitglieder vor Russland
UN-Sicherheitsrat befasst sich in offener Sitzung mit Moskaus Angriffskrieg
US-Reporter Gershkovich weiter in russischer Haft
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat sich in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte in New York hinter die internationalen Bemühungen um Frieden in der Ukraine gestellt. „Zugleich müssen wir uns vor Schein-Lösungen hüten, die ‚Frieden‘ lediglich im Namen tragen“, mahnte Scholz. „Denn: Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung. Frieden ohne Gerechtigkeit nennt man Diktat. Das muss nun endlich auch Moskau verstehen.“
Den russischen Präsidenten Wladimir Putin forderte Scholz erneut auf, den Krieg zu beenden. „Vergessen wir nicht: Russland ist für diesen Krieg verantwortlich. Und es ist Russlands Präsident, der ihn mit einem einzigen Befehl jederzeit beenden kann.“
Scholz sagte weiter, die Ukrainerinnen und Ukrainer würden „um ihr Leben und ihre Freiheit kämpfen, um die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität ihres Landes, um die Wahrung genau der Prinzipien, denen wir alle uns in der UN-Charta verpflichtet haben“. Der russische Angriffskrieg stürze aber nicht nur die Ukraine in großes Leid, fügte Scholz hinzu. „Unter Inflation, wachsender Verschuldung, Düngemittelknappheit, Hunger und steigender Armut leiden Bürgerinnen und Bürger weltweit.“
Scholz warb in seiner Rede auch für eine Reform des seit langem blockierten UN-Sicherheitsrats. Die Zusammensetzung des Gremiums, das mit den USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien fünf ständige Mitglieder hat, sei überholt. „Afrika gebührt mehr Gewicht, so wie auch Asien und Lateinamerika.“ Den deutschen Wunsch nach einem eigenen ständigen Sitz im höchsten UN-Gremium wiederholte der Scholz nicht ausdrücklich, sondern erwähnte die deutsche Kandidatur für einen…
