Flüchtlinge
Debatte über Migrationsobergrenze – Rom beschließt Maßnahmen

Migranten stehen an einem Hafen auf Lampedusa. Foto

© Cecilia Fabiano/LaPresse via ZUMA Press/dpa

Tausende Bootsmigranten auf Lampedusa, steigende Zahlen und Kapazitätsprobleme in Kommunen in Deutschland – das Thema Migration bestimmt die politische Debatte. CSU-Chef Söder fordert eine Obergrenze.

Die Politik gerät wegen der gestiegenen Asylbewerberzahlen und den Belastungen in den Kommunen zunehmend unter Handlungsdruck – hinzu kommen die Bilder von der Ankunft Tausender Bootsmigranten auf der Mittelmeerinsel Lampedusa.

Diskutiert wurde in Berlin vor allem über die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Obergrenze für Asylbewerber. Andere Parteien warfen ihm wahltaktische Motive vor.

Italien ermöglicht längere Abschiebehaft

Italien beschloss mit sofortiger Wirkung ein Bündel härterer Maßnahmen zur Eindämmung irregulärer Migration übers Mittelmeer – auch eine Verschärfung der Abschiebehaft.

Die rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni entschied per Erlass, die Höchstdauer der Abschiebehaft von 12 auf 18 Monate anzuheben. Nach EU-Recht ist das das zulässige Maximum. Meloni will sicherstellen, dass irregulär Eingereiste so lange festgehalten werden können, wie es für die Prüfung ihrer Anträge erforderlich ist. Zudem wurde das Militär beauftragt, spezielle Abschiebehaftanstalten einzurichten – in abgelegenen und spärlich bewohnten Gegenden.

Wegen der hohen Migrationszahlen steht Meloni als Vorsitzende der rechtsnationalen Partei Fratelli d’Italia innenpolitisch massiv unter Druck. Ein hartes Vorgehen gegen Migranten hatte im…