Grundrecht
Gewalt und Unterdrückung durch Behörden: Amnesty International sieht Versammlungsfreiheit in Deutschland gefährdet
Zuletzt stand die Berliner Polizei erneut wegen der Anwendung vermeintlicher „Schmerzgriffe“ im Zusammenhang mit Klimaschutzprotesten der „Letzten generation“ in der Kritik. Amnesty International beklagt insgesamt ein immer härteres Vorgehen der Behörden gegen Demonstrierende hierzulande.
© Hannes P. Albert / DPA
Deutschland wird von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International erstmals als ein Land bewertet, in dem die Versammlungsfreiheit durch staatliche Stellen bedroht wird.
Das Urteil sollte für ein Land mit dem Selbstverständnis eines demokratischen Rechtsstaats ein Weckruf sein, mindestens: „In Deutschland werden Proteste von staatlichen Behörden mitunter als Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wahrgenommen und deshalb eingeschränkt“, sagt Paula Zimmermann, Expertin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI).
Erstmals wird die Bundesrepublik auf der „Protest Map“ von AO aufgeführt, gemeinsam mit Ländern wie Belarus, Russland oder China. Die digitale Karte zeigt Staaten, in denen nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation die Versammlungsfreit durch staatliche Stellen eingeschränkt wird. In insgesamt 86 von 156 untersuchten Ländern wurde der Auswertung zufolge im vergangenen Jahr unrechtmäßige Gewalt gegen friedlich Demonstrierende eingesetzt. Schlagen, willkürliches Festnehmen, Foltern, Verschwindenlassen, Töten gehören demnach zum Arsenal vieler Unrechtsstaaten.
Amnesty International kritisiert deutsche Behörden
In Deutschland sieht AI vor allem im Umgang mit Klimaschutzprotesten fragwürdiges Vorgehen staatlicher Stellen. „Protest…
