von Miriam Hollstein und Jan Rosenkranz
19.09.2023, 00:01
3 Min.
Die CDU streitet über den Umgang mit der AfD. Andreas Rödder, Historiker und Leiter der CDU-Grundwertekommission, fordert seine Partei im stern-Interview auf, sich vom Begriff der Brandmauer zu lösen – und zeigt sich offen für eine heikle Machtoption im Osten.
Hat die CDU in Thüringen die Brandmauer nach rechts eingerissen?
Ich halte schon das Wort „Brandmauer“ für falsch. Es teilt die Welt in zwei Lager: „wir“ und „die“, auf der einen Seite das grüne Auenland, auf der anderen Seite die verbrannte Erde. Dieser Begriff bringt uns ständig in Schnappatmung. Das ist schädlich für unsere Demokratie.
Laut Unvereinbarkeitsbeschluss lehnt die CDU „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit AfD und Linkspartei ab. In Thüringen hat die CDU eine Senkung der Grunderwerbsteuer mit den Stimmen der AfD durchgesetzt. Wo ist der Unterschied zwischen zusammenarbeiten und gemeinsam abstimmen?
Die CDU tut gut daran, ihre eigenen Beschlüsse ernst zu nehmen. Das heißt: Keine Koalition, keine formellen Absprachen mit der AfD. Wenn die CDU einen Antrag einbringt und dafür eine Mehrheit erhält, ist das normales parlamentarisches Verhalten.
Inoffiziell gab es wohl eine Absprache. Erst zog die AfD ihren Antrag zurück. Dann brachte die CDU ihren Antrag ein.
Nochmal: Die CDU sollte sich weder formell noch informell danach richten, was die AfD tut. Wenn sie aber aus Überzeugung eine Gesetzesvorlage einbringt, ist es völlig egal, wer zustimmt.
Mit diesem Argument könnte die CDU nach der nächsten Wahl eine Minderheitsregierung in Thüringen bilden, die sich von der AfD tolerieren lässt.
Die entscheidende Frage wäre: Ist es eine Minderheitsregierung, die sich ihre Mehrheit immer wieder neu suchen muss? Dann ist es völlig…
