Visa-Affäre
Opposition und Presse werfen Polens Regierung Heuchelei vor

Der Zaun an der Grenze zu Belarus dient der polnischen Regierung auch als Symbol für ihre harte Einwanderungspolitik

© Artur Widak / Picture Alliance

Die nationalkonservative Regierung in Polen wirbt eigentlich mit einer extremen Anti-Einwanderungs-Haltung. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des illegalen Verkaufs von Arbeitsvisa – und bringt die PiS vor der Parlamentswahl gehörig in Bedrängnis.

In Polen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen sieben Personen wegen des Verdachts, sie hätten gegen Bezahlung die Vergabe von Arbeitsvisa beschleunigt. Drei der Verdächtigen seien festgenommen worden, sagte der stellvertretende Chef der Abteilung für Organisierte Kriminalität und Korruption, Daniel Lerman, bereits am Donnerstag in Warschau. Untersucht würden Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe mehrerer Hundert Arbeitsvisa in mehreren arabischen Ländern sowie in Indien, den Philippinen, Singapur, Hongkong und Taiwan.

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Berichte polnischer Medien und Angaben der Opposition deuten dagegen auf ein sehr viel größeres Ausmaß hin. Innerhalb von 30 Monaten seien in Afrika und Asien 250.000 polnische Arbeitsvisa ausgestellt worden, sagte Oppositionsführer Donald Tusk von der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) am Donnerstag, allerdings ohne Angaben dazu, woher diese Zahl stammt. Tusk warf der regierenden PiS angesichts ihrer harten Haltung gegen die EU-Asylpolitik Heuchelei vor.

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