Die Ministerpräsidentin von Italien, Giorgia Meloni, hatte angesichts tausender neu angekommener Migranten auf der Insel Lampedusa „außerordentliche Maßnahmen“ angekündigt, die ihr Kabinett am heutigen Montag beschließen solle. Die Koalitionsregierung aus rechtsradikalen „Brüder Italiens“, rechtspopulistischer Lega und Christdemokraten tagte daraufhin in Rom und gab lediglich zwei konkrete Beschlüsse bekannt.
Erstens soll die Abschiebehaft für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerberinnen und -bewerber von drei auf bis zu 18 Monate heraufgesetzt werden. Das entspricht den von der Europäischen Union (EU) gesetzten rechtlichen Grenzen, die eine maximale Abschiebehaft von sechs Monaten, und in Einzelfällen einer bis zu zwölf Monate langen Verlängerung vorsieht.
Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin (li.), sagt auf Lampedusa Hilfe zu. Meloni und ihr Gast bleiben im UngefährenBild: Marta Clinco
Zweitens wird die Armee angewiesen, „möglichst schnell“ neue Lager für Abschiebehäftlinge in „wenig besiedelten Gegenden im Süden Italiens“ zu errichten. Anzahl und Größe dieser Lager bleiben offen. Italien hat wie viele andere EU-Staaten nur wenige Rücknahme-Abkommen mit den Herkunftsländern der Asylbewerber schließen können. Die Zahl der Menschen, die tatsächlich abgeschoben werden können, ist deshalb relativ klein. Das ist vergleichbar mit der Situation in Deutschland.
Ist Italien in Sachen Migration am Limit?
Giorgia Meloni sprach in der Kabinettssitzung von ihrer „großen Befriedigung über die Einheit und das tolle Teamwork in ihrer Regierung, um die Einwanderungskrise zu meistern und konkrete Antworten auf den Druck zu finden, den der Zustrom von irregulären Migranten an unseren Küsten ausgelöst hat“.
Inzwischen sind die meisten Migranten, die vergangene Woche Lampedusa mit kleinen Booten erreicht hatten, auf das Festland oder nach Sizilien gebracht worden. Prompt kam es in einem überlasteten sizilianischen Fährhafen erneut zu…
