Kriminalität
Auftakt von Cum-Ex-Prozess gegen Bankier Olearius
Der angeklagte Bankier Christian Olearius (r) neben seinem Anwalt im Gerichtssaal im Bonner Landgericht. Foto
© Thomas Banneyer/dpa
Christian Olearius galt als honoriger hanseatischer Kaufmann mit Zugang zur Politik. Inzwischen ist der 81-Jährige bundesweit bekannt, was einen unrühmlichen Grund hat. Nun sitzt er auf der Anklagebank.
Bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals hat vor dem Bonner Landgericht ein Strafverfahren gegen den Hamburger Bankier Christian Olearius begonnen. Zum Prozessauftakt verlas die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift gegen den persönlich haftenden Gesellschafter der Privatbank M.M. Warburg.
Es geht um 14 Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung, die sich im Kern auf den Zeitraum 2006 bis 2011 bezieht – also auf die Hochphase der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte, bei denen gar nicht gezahlte Steuern vom Staat erstattet wurden und die Allgemeinheit um Milliarden geprellt wurde. Olearius‘ Taten rechnen die Ankläger einen Steuerschaden von 280 Millionen Euro zu (Aktenzeichen 63 KLs 1/229).
Der 81-Jährige hat die Vorwürfe in der Vergangenheit stets zurückgewiesen. Seine Anwälte wollen am Mittwoch im Gerichtssaal auf die Vorwürfe antworten. Bis März 2024 sind noch 27 Verhandlungstage geplant. Dem früheren Warburg-Chef drohen bis zu zehn Jahre Haft.
Bei Cum-Ex-Deals inszenierten Banken und andere Finanzakteure ein Verwirrspiel. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch zwischen Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende erstatteten Finanzämter nicht gezahlte Steuern. 2012 schloss der Staat das Schlupfloch. 2021 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung zu…
