Die Zahl der Flüchtlinge auf Lampedusa erreicht Rekordhöhen, Deutschland streitet über Obergrenzen und eine gemeinsame EU-Asylpolitik kommt nicht voran. Klingt nach 2016 – ist aber aktuell. Warum geht es nicht voran?
In Deutschland sind im ersten Halbjahr so viele Asylbewerber angekommen wie seit sieben Jahren nicht. In Italien sind allein auf der Insel Lampedusa vergangene Woche an einem Tag rund 5000 irreguläre Migranten mit Booten angekommen.
Die Migrationsfrage hat eine neue Dringlichkeit bekommen. Aber in einem Europa der offenen Binnengrenzen können einzelne Staaten das Problem nicht lösen, wie Innenministerin Nancy Faeser (SPD) betont. Doch auf EU-Ebene geht es mit gemeinsamen Lösungen aktuell kaum voran – wegen teilweise sehr unterschiedlicher Auffassungen der Mitgliedstaaten. Wichtige Fragen und Antworten dazu:
Warum kocht die Obergrenze-Debatte in Deutschland jetzt wieder hoch?
Seit einigen Monaten kommen wieder deutlich mehr Asylbewerber nach Deutschland. In den ersten acht Monaten dieses Jahres haben 204.461 Menschen hierzulande erstmals einen Asylantrag gestellt. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2022 waren es nur wenig mehr – nämlich 217.774 Asylerstanträge.
Da seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch mehr als eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland aufgenommen wurden, fehlt es vielerorts an Wohnraum. Engpässe sind teilweise auch bei der Gesundheitsversorgung sowie in Schulen und Kitas spürbar. Außerdem leisten an manchen Orten Anwohner Widerstand gegen die Ansiedlung einer größeren Zahl von Asylbewerbern. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Wochenende gesagt, es brauche eine „Integrationsgrenze“ von höchstens 200.000 Migranten pro Jahr. Diese Zahl orientiere sich daran, was die Kommunen leisten…
