Sehen Sie im Video- Prozess gegen Cum-Ex-Banker Christian Olearius läuft.
Mit der Verlesung der Anklage hat vor dem Bonner Landgericht der Cum-Ex-Prozess gegen den ehemaligen Warburg-Chef Christian Olearius begonnen. In dem Verfahren geht es um Cum-Ex-Geschäfte, die für einen der größten Steuerskandale in der Geschichte der Bundesrepublik sorgten. Olearius habe sich mit anderen Personen innerhalb und außerhalb der Hamburger Privatbank Warburg zu Cum-Ex-Geschäften verabredet, sagte Staatsanwältin Stephanie Kerkering am Montag vor Gericht. „Der Angeklagte soll bei 13 Taten sogenannte Cum Ex-Geschäfte als Haupt-Anteilseigner, persönliche haftender Gesellschafter und Sprecher der Partner einer Hamburger Privatbank begangen haben. Er soll das Geschäftsmodell der sogenannten illegalen Cum Ex Geschäfte dort etabliert haben und die Abwicklung unter anderem auf dortige Mitarbeiter delegiert haben. Er soll maßgeblich an den wesentlichen Entscheidungen beteiligt gewesen sein.“ Ein weiterer Vorwurf ist eine weitere besonders schwere Steuerhinterziehung. Als die Hamburger Finanzverwaltung in den Jahren 2016 und 2017 dabei war Rückforderungsansprüche gegenüber der Bank zu prüfen, soll der Angeklagte unwahre Angaben gemacht haben, um die zuvor illegal erhaltenen Steuern behalten zu dürfen. „Dieses Schreiben soll er dann nicht nur an die Finanzverwaltung übergeben haben, sondern auch an politische Entscheidungsträger in Hamburg, damit diese Druck auf die Hamburger Finanzverwaltung ausüben sollten mit dem Ziel, dass die Steuern nicht zurückgezahlt werden müssen.“ Die Staatsanwaltschaft schätzt den entstandenen Schaden auf rund 280 Millionen Euro. Der Fall Warburg spielt auch eine Rolle in der Bundespolitik. Bundeskanzler Olaf Scholz wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister Einfluss auf die Cum-Ex-Steueraffäre genommen zu haben. Scholz hat dies immer wieder zurückgewiesen. Die Steuerbehörden der Hansestadt hatten in dem Fall auf eine Forderung…
