Das Wichtigste in Kürze:
Polen, Ungarn und die Slowakei beharren auf Importstopp für ukrainisches Getreide
Baerbock und Blinken sichern Ukraine weitere Unterstützung zu
Biden wird Selenskyj am Donnerstag im Weißen Haus empfangen
Proteste gegen Auftritt von Netrebko in Berlin
Russischer General nach Wagner-Aufstand erstmals wieder öffentlich aufgetreten
Polen, Ungarn und die Slowakei werden auch nach dem Auslaufen des EU-Importverbots für ukrainisches Getreide um Mitternacht keine Einfuhren erlauben. „Wir werden dieses Verbot verlängern, obwohl die Europäische Kommission damit nicht einverstanden ist“, sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei einer Kundgebung in Elk. Dies sei im Interesse der polnischen Landwirte.
Die ungarische Regierung veröffentlichte eine Verordnung, nach der das Importverbot für 24 Agrarprodukte aus der Ukraine bestehen bleibt. Auch die Slowakei kündigte nationale Importverbote an. Alle drei Länder wollen aber den Transit ukrainischen Getreides in andere Länder auch weiterhin erlauben. Kurz zuvor hatte die EU-Kommission entschieden, das Importverbot nicht zu verlängern. Das im Mai von der EU verhängte Embargo erlaubte es Polen, Bulgarien, Ungarn, Rumänien und der Slowakei, den Verkauf von ukrainischem Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkernen im Inland zu verbieten.
Im April blockierten polnische Bauern in Stettin eine Straße aus Protest gegen billige ukrainische Getreide-EinfuhrenBild: Marcin Bielecki/PAP/picture alliance
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die aktuelle Entscheidung der Kommission in Brüssel. Dies sei ein Beispiel für wahre Einigkeit und Vertrauen. Mit Blick auf Polen, die Slowakei und Ungarn erklärte er, dass „die Ukraine auf zivilisierte Weise reagieren wird, wenn ihre Nachbarländer gegen EU-Recht verstoßen“.
Die Getreide-Exporte sind die wichtigste Einnahmequelle der Regierung in Kiew. Sie sucht nach dem Ende des Getreideabkommens mit Russland nach neuen…
