Abstimmung im Landtag
Zeitenwende oder Doppelmoral? Warum das Thüringer Votum der CDU mit der AfD so umstritten ist
Abgeordnete von CDU und AfD stimmen gemeinsam über die Grunderwerbssteuer im Plenarsaal des Thüringer Landtag ab. Foto
© Martin Schutt/dpa
Ist die Brandmauer nun weg? Nach den AfD-Stimmen für einen CDU-Antrag in Thüringen befürchtet der SPD-Generalsekretär eine parlamentarische Zeitenwende. Ein anderer, dessen Partei ebenfalls mitgestimmt hat, weist jede Mitverantwortung von sich.
Nach der mit Hilfe der AfD beschlossenen Steuersenkung in Thüringen steht die CDU im Feuer der Kritik. SPD, Grüne und Linke sind empört. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, dessen Partei im Landtag mit CDU und rechtsextremer AfD gestimmt hatte, wies den Christdemokraten die alleinige Verantwortung zu. Nur die CSU steht zu ihrer Schwesterpartei.
Was ist passiert?
Die oppositionelle CDU hat im Landtag eine Senkung der Grunderwerbsteuer durchsetzen können, weil die rechtsextreme AfD, die FDP und fraktionslose Abgeordnete zustimmten. Ministerpräsident Bodo Ramelow, einziger Regierungschef der Linkspartei in einem Bundesland, hat mit seiner rot-rot-grünen Koalition im Landtag keine Mehrheit und ist grundsätzlich auf Hilfe aus der Opposition angewiesen. Die Grunderwerbsteuer wird beim Immobilienkauf fällig. Sie ist in Thüringen mit am höchsten und sinkt nun von 6,5 auf 5 Prozent.
Was ist die Kritik?
Die Thüringer AfD von Björn Höcke ist einer der radikalsten Verbände der Partei. Der Verfassungsschutz des Landes stuft ihn als erwiesen rechtsextrem ein und beobachtet ihn. „(CDU-Chef) Friedrich Merz hat immer wieder gesagt, es gibt keinen Zusammenarbeit mit der AfD. Heute hat man sich gemeinsam auf den Weg gemacht“, kritisierte der SPD-Vorsitzende…
