Strafmaßnahmen
Nach Klagen: EU streicht Russen von Sanktionsliste
Der russische Geschäftsmann Alexander Schulgin. Die EU-Staaten haben Sanktionen gegen ihn und zwei weitere russische Unternehmer aufgehoben. Foto
© Peter Dejong/AP/dpa
Dutzende Russen klagen derzeit gegen EU-Sanktionen. Gegen drei von ihnen wurden Strafmaßnahmen nun nicht verlängert. Ob sie sich darüber wirklich freuen können, erscheint angesichts allerdings fraglich.
Die EU-Staaten haben wenige Tage nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union wegen des Ukraine-Kriegs verhängte Sanktionen gegen den russischen Geschäftsmann Alexander Schulgin aufgehoben. Das geht aus dem EU-Amtsblatt von diesem Donnerstag hervor. Ebenso aufgehoben wurden die Strafmaßnahmen gegen die Unternehmer Farchad Achmedow und Grigori Berjoskin. Bei allen dreien wird die Grundlage für die Sanktionen als zu dünn angesehen.
Die EU hatte die Strafmaßnahmen gegen Schulgin ursprünglich damit begründet, dass er Geschäftsführer einer russischen Plattform für Elektrohandel sei. Damit sei er in Bereichen tätig, die Russland als wichtige Einnahmenquelle dienten. Er habe im Februar 2022 an einem Treffen von Oligarchen mit Präsident Wladimir Putin teilgenommen. Das beweise, dass er politische Maßnahmen unterstütze, die die territoriale Souveränität der Ukraine bedrohten.
Kreml-Sprecher: „Das sind Verräter“
Bei Achmedow und Berjoskin sah die EU offensichtlich auch das Risiko, dass sie mit Klagen gegen die Sanktionierung Recht bekommen. Berjoskin war von der EU als „Helfershelfer“ von Präsident Wladimir Putin auf die Sanktionsliste gekommen. Achmedow wurde ebenfalls Kreml-Nähe vorgeworfen.
Ob sich die Betroffenen wirklich über die EU-Entscheidung freuen…
