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Aufregung im Landtag
Warum die CDU im Kern richtig gehandelt hat
Sehen Sie im Video: CDU stimmt gemeinsam mit AfD – so reagieren die Thüringer. Videoquelle: n-tv.de Mehr
von Rolf-Herbert Peters
15.09.2023, 13:23
3 Min.
Alle regen sich über die CDU in Thüringen auf. Dabei hat sie im Kern richtig gehandelt. Die Christdemokraten müssen wieder in die Offensive kommen und dürfen nicht permanent ängstlich nach rechts blicken.
Es gibt für aufrechte Demokraten kaum etwas Grausigeres, als von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke gelobt zu werden. Der CDU ist das gestern in Thüringen passiert. Sie hatte einen Antrag zur Senkung der sehr hohen Grunderwerbsteuer eingebracht und ihn gegen die rot-rot-grüne Landesregierung durchgesetzt – allerdings mit den Stimmen der AfD. Und Höcke trat ans Pult und beglückwünschte sie süffisant zu ihrem „Mut“. Volltreffer auf die Zwölf!
Das Vorgehen der Christdemokraten, die Zustimmung der AfD zu tolerieren, hat viel Empörung im demokratischen Lager ausgelöst. Der linke Landeschef Bodo Ramelow sprach von einem „Pakt mit dem Teufel“. Andere Politiker forderten eine „Brandmauer“: Man müsse auf eine politische Idee verzichten, wenn ihr die Falschen zuzustimmen drohen – selbst wenn diese Idee der Gesellschaft helfen würde.
Das klingt nach einer hehren Ethik. Nur: Sie hilft nicht weiter, um den braunen Sumpf langfristig trockenzulegen. Es wäre klüger, sich der Realität zu stellen. Die AfD hat starke Umfragewerte und gibt überall den Heroen, was verunsicherten Wählern offenbar gefällt, denn ihr Wildern in allen politischen Lagern funktioniert, ob in Brandenburg, Sachsen oder in Hessen.
Den Gegenkommentar, warum die CDU jetzt in einer Zwickmühle sitzt, lesen Sie hier:
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