EU-Kommission
Ukrainisches Getreide: Handelsbeschränkungen beendet
Ein Bagger verlädt in einem Getreidehafen im ukrainischen Ismajil Getreide in ein Frachtschiff. Foto
© Andrew Kravchenko/AP/dpa
Trotz Protesten von Landwirten und Drohungen aus Polen und Ungarn lässt die EU-Kommission umstrittene Handelsbeschränkungen für ukrainische Waren auslaufen. Polen reagiert prompt auf die Entscheidung.
Die EU-Kommission beendet die umstrittenen Handelsbeschränkungen für ukrainische Getreideprodukte. Damit stellt sich die Behörde gegen Forderungen aus EU-Staaten wie Polen und Ungarn, die entsprechende Einfuhren zuvor selbst beschränkt hatten, wie aus Angaben der EU-Kommission hervorgeht.
Deutschland hatte die Maßnahmen in der Vergangenheit sehr kritisch gesehen. So hatte Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) in Brüssel immer wieder betont, dass Solidarität mit der Ukraine nicht nur versprochen, sondern auch gelebt werden müsse.
Die Reaktion aus Polen kam prompt: Kurz nach Bekanntgabe der Entscheidung sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki, man wolle auch ohne die Zustimmung Brüssels an den Beschränkungen festhalten. „Wir werden es tun, weil es im Interesse der polnischen Landwirte ist.“ Obwohl die EU-Kommission zuvor immer wieder betont hatte, dass sie für Handelspolitik in der EU zuständig ist, hatte Polen bereits seit Wochen damit gedroht, Maßnahmen eigenständig aufrechtzuerhalten. In Polen ist der Streit um die ukrainischen Waren auch zum Wahlkampfthema geworden. Dort wird am 15. Oktober ein neues Parlament gewählt.
Ähnlich hatte sich auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban geäußert. Auch in Bulgarien, Rumänien und der Slowakei gab es Kritik an den gestiegenen Einfuhren aus der Ukraine. Innerhalb der EU-Kommission hatte sich auch der…
