Meinung
Thüringer Landtag
Unter AfD-Verdacht: Diese Falle hat sich die CDU selbst gestellt
Sehen Sie im Video: CDU stimmt gemeinsam mit AfD – so reagieren die Thüringer. Videoquelle: n-tv.de Mehr
In Thüringen hat die CDU gemeinsam mit der AfD eine Steuersenkung durchgesetzt. Die Christdemokraten in Erfurt sitzen in einer Zwickmühle. Aber die haben sie sich selbst gebaut.
Thüringer Häuslekäufer zahlen künftig nicht mehr sechs sondern nur noch fünf Prozent des Kaufpreises als Grunderwerbsteuer, das hat der Erfurter Landtag am Donnertag beschlossen. Und nun zum Wetter.
So hätte es kommen können. Denn für sich genommen ist das gestern beschlossene Landesgesetz kaum mehr als eine schnöde Verwaltungsvorschrift. Hier wurde keine Flüchtlingsobergrenze beschlossen, keine Verfassungsreform, ja, es ging noch nicht mal um Heizungen.
„Man wird doch wohl noch…“
Doch weil dieser Gesetzentwurf, eingebracht von der CDU, nur Dank der Stimmen der AfD die notwendige Mehrheit erhielt, ist das Wetter ungemütlich geworden. Es weht ein bundesweiter Orkan. Für Bodo Ramelow, den linken Ministerpräsidenten von Thüringen, war es der „schwärzeste Tag“ seines parlamentarischen Lebens. Politiker der Ampel-Parteien warnen vor dem endgültigen Kippen der Brandmauer. Die Führung der AfD feiert schon deren Einsturz. Politiker der Unionsparteien versuchen mit Satzbausteinen, die mit „Man wird doch wohl noch…“ oder „Was können wir dafür, wenn…“ beginnen, den Sturm zu beruhigen.
Meinung
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