Weil die oppositionelle CDU die Grunderwerbsteuer senken könnte, ist in Thüringen von einem „einzigartigen Vorgang“ die Rede. Der Plan sorgt für Wirbel, denn er funktioniert nicht ohne Stimmen der AfD.
In Thüringens Landtag kann es zu einem in der deutschen Parlamentsgeschichte besonderen Ereignis mit neuer Rollenverteilung kommen: Die Opposition hat heute in Erfurt gute Chancen, gegen die Regierungskoalition eine Steuersenkung mit einem Volumen von etwa 50 Millionen Euro durchzusetzen.
Hinzu kommt, dass die oppositionelle CDU-Fraktion, die die Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5,0 Prozent drücken will, das nur kann, wenn neben der FDP auch die in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestufte AfD zustimmt. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht von einem „einzigartigen Vorgang“ und einem „Pakt mit dem Teufel“.
Was die CDU will
Es gehe ihm um die Entlastung vor allem von Familien beim Erwerb des eigenen Heims, um Impulse für die angeschlagene Bauwirtschaft, begründete CDU-Fraktionschef Mario Voigt die CDU-Initiative und verweist auf Unterstützung der Industrie- und Handelskammern. Thüringen gehört zu den Bundesländern mit dem höchsten Steuersatz beim Immobilienerwerb.
Das Gesetz liege seit langem auf dem Tisch, seine Fraktion habe auf Vorschläge von Rot-Rot-Grün vergeblich gewartet. „Wir können doch die Lösung von Problemen nicht davon abhängig machen, dass die falsche Seite mit Zustimmung droht. Die Leute draußen erwarten, dass man sich um deren Themen kümmert. Unser Vorschlag liegt seit zwei Jahren auf dem Tisch, jetzt wird abgestimmt“, sagte Voigt der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Die CDU und die Brandmauer zur AfD
Voigt…
