USA
Biden nimmt Impeachment-Drohung der Republikaner gelassen
US-Präsident Joe Biden sieht in der Drohung der Republikaner, ihn mit einem Amtsenthebungsverfahren zu überziehen, vor allem ein taktisches Mittel
© Jim Watson / AFP
Erstmals hat sich US-Präsident Biden zu Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen ihn geäußert. Sein Fazit: Er müsse sich auf Wichtigeres konzentrieren.
US-Präsident Joe Biden hat auf die Drohung der Republikaner mit einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen ihn mit demonstrativer Gelassenheit reagiert. Er habe „einen Job zu erledigen“, sagte Biden gestern Abend (Ortszeit) am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in McLean, einem Vorort von Washington im US-Bundesstaat Virginia.
Er müsse sich mit Fragen beschäftigen, die das tägliche Leben der Amerikaner betreffen und wisse nicht genau, weshalb die Republikaner überhaupt ein Verfahren gegen ihn verfolgen, sagte der Politiker der Demokraten. Soweit er es verstehe, wollten sie ihn wegen angeblicher Amtsvergehen anklagen, um die Regierung lahmzulegen, meinte Biden mit Blick auf die kommenden Haushaltsverhandlungen.
Analyse
US-Wahlkampf
Kevin McCarthy will Joe Biden zu Fall bringen, könnte aber selbst gestürzt werden
12.09.2023
Shutdown könnte Regierungsgeschäfte lahmlegen
Die Republikaner haben im Abgeordnetenhaus nur eine knappe Mehrheit und manche Abgeordnete deuteten bereits an, dass sie dem Haushalt nur dann zustimmen wollen, wenn die Parteiführung Ermittlungen zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Biden einleitet. Sollte keine Mehrheit für den Haushalt zustande kommen, käme es zum sogenannten Shutdown, die Regierungsgeschäfte und die öffentliche Verwaltung wären also lahmgelegt.
…
