US-Justiz
Trump-Berater wegen Missachtung des Kongresses verurteilt
Peter Navarro, dem einstigen Berater von Ex-US-Präsident Trump, drohen zwischen 30 Tagen und einem Jahr Haft. Foto
© Mark Schiefelbein/AP/dpa
Peter Navarro soll zum Angriff auf das US-Kapitol aussagen und kommt der Einladung nicht nach – er beruft sich auf angebliche Privilegien als Berater des damaligen Präsidenten. Eine Jury sieht das anders.
Der einstige Berater von Ex-US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro, ist vor einem Bundesgericht in Washington wegen Missachtung des Kongresses verurteilt worden. Das meldeten US-Medien übereinstimmend. Die Geschworenen befanden den 74-Jährigen demnach für schuldig, weil er sich weigerte, Dokumente herauszugeben und vor einem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zum Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 auszusagen. Ein Strafmaß soll erst zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden. In beiden Punkten drohen ihm jeweils zwischen 30 Tagen und einem Jahr Haft.
„Peter Navarro hat eine Entscheidung getroffen“, zitierte unter anderem die „Washington Post“ aus dem Schlussplädoyer von Staatsanwältin Elizabeth Aloi. „Er hat sich entschieden, einer Vorladung des Kongresses nicht Folge zu leisten. Unsere Regierung funktioniert nur, wenn die Menschen sich an die Regeln halten. Und sie funktioniert nur, wenn sie zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie es nicht tun.“ Navarro hatte argumentiert, er sei der Vorladung nicht nachgekommen, weil Trump ihn angewiesen habe, zu sagen, er sei aufgrund des Exekutivprivilegs davon befreit.
Navarro ist der zweite Trump-Berater, der wegen mangelnder Zusammenarbeit mit dem Ausschuss verurteilt wurde. Der einstige Chefstratege Trumps, Steve Bannon, war im vergangenen Herbst wegen Missachtung des Kongresses zu einer…
