Wirtschaftspolitik
Habeck warnt vor Schlechtreden des Standorts Deutschland
Trotz wirtschaftlicher Probleme: Robert Habeck warnt vor einem „defätistischen Schlechtreden“ des Standorts Deutschlands. Foto
© Kay Nietfeld/dpa
Die Wirtschaft in Deutschland stagniert. Wie schlimm ist die Lage? Darüber gibt es im Bundestag gegensätzliche Ansichten. Und die Union zerpflückt einen Vorschlag des Bundeskanzlers.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angesichts der Konjunkturflaute davor gewarnt, den Wirtschaftsstandort Deutschland schlecht zu reden. Der Grünen-Politiker rief bei den Haushaltsberatungen im Bundestag zugleich dazu auf, raus aus der „Komfortzone der Selbstzufriedenheit“ zu kommen. Die Opposition wirft Habeck eine verfehlte Wirtschaftspolitik vor. Die Wirtschaft verliere an Wettbewerbsfähigkeit.
Bruttoinlandsprodukt stagniert
Die deutsche Wirtschaft war auch im Frühjahr nicht in Schwung gekommen. Das Bruttoinlandsprodukt stagnierte im zweiten Quartal zum Vorquartal. Die erhoffte Frühjahrsbelebung fiel somit aus. Im Winterhalbjahr war die deutsche Wirtschaft zwei Quartale in Folge geschrumpft und damit in eine sogenannte technische Rezession gerutscht. Das Ifo-Institut rechnet für 2023 mit einem Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent. „Die Abkühlung setzt sich fort, in nahezu allen Branchen steht die Tendenz auf Flaute“, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser.
Habeck sagte, viele wirtschaftliche Probleme wie die hohen Energiepreise und die Inflation hätten ihre Ursache im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zugleich gebe es strukturelle Probleme wie zu viel Bürokratie, den Mangel an Arbeitskräften und fehlende Digitalisierung. Deutschland müsse „raus aus der Komfortzone der Selbstzufriedenheit“.
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