Jahrelange Debatte
Bundesverwaltungsgericht urteilt: Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
© Jan Woitas / DPA
Die Bundesrichter haben einen Schlussstrich unter jahrelange Debatten und Unsicherheiten gezogen: Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht. Justizminister Buschmann will die Speicherung nun aus dem Gesetz streichen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung als vollständig europarechtswidrig eingestuft. Die Regelung dürfe nicht mehr angewendet werden, teilte das Gericht in Leipzig am Donnerstag mit (Az.: BVerwG 6 C 6.22 und BVerwG 6 C 7.22). Damit zogen die Bundesrichter einen Schlussstrich unter jahrelange Diskussionen und Unsicherheiten. Der Entscheidung lagen Klagen von zwei Telekommunikationsunternehmen gegen die Vorratsdatenspeicherung zugrunde.
Die Regelung im Telekommunikationsgesetz zur Speicherung von Rufnummern, IP-Adressen oder der Dauer von Verbindungen genüge „schon deshalb nicht den unionsrechtlichen Anforderungen, weil keine objektiven Kriterien bestimmt werden, die einen Zusammenhang zwischen den zu speichernden Daten und dem verfolgten Ziel herstellen“, so das Bundesverwaltungsgericht.
Vorratsdatenspeicherung: Regelung seit 2017 nicht mehr angewandt
Bei der Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten fehle eine strikte Begrenzung auf den Zweck des Schutzes der nationalen Sicherheit. IP-Adressen dürften zwar zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit gespeichert werden, allerdings sei das im Telekommunikationsgesetz nicht so eindeutig bestimmt.
Das Bundesverwaltungsgericht folgte mit seinen Urteilen den Vorgaben des EuGH. Der…
