Flugblatt-Affäre
Sondersitzung in München: Söder hält an Aiwanger fest, dieser schweigt – und die AfD applaudiert
Der bayerische Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger sagte bei der Sondersitzung des Landtags nicht selbst aus
© Sven Hoppe / POOL / AFP
Die Sondersitzung des bayerischen Landtags zur Flugblatt-Affäre endet ohne Konsequenzen. Alle Parteien kritisieren Söder, Aiwanger und das Pamphlet – außer einer.
Nach der Flugblattaffäre des bayerischen Vizeministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) haben CSU und Freie Wähler eine Befragung von Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Markus Söder (CSU) in einer Sondersitzung des Landtags verhindert. Einen entsprechenden Antrag lehnten die Regierungsfraktionen ab. Die Geschäftsordnung des Landtags sehe dies nicht vor.
Ebenfalls scheiterte ein Antrag zur Entlassung Aiwangers von Grünen und SPD. 19 Abgeordnete stimmten im Zwischenausschuss dafür, 32 dagegen, wie der Vorsitzende des Gremiums Thomas Kreuzer bekanntgab. Enthaltungen gab es demnach nicht. Die Parteien hatten den Antrag damit begründet, dass die Erklärungen zu den Vorwürfen um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten „völlig unzureichend“ seien. Sein Umgang mit der Affäre mache ihn für sein Amt untragbar, Aiwanger schade dem Ansehen Bayerns in der Welt.
Aiwanger hatte als 16 Jahre alter Schüler der Oberstufe ein antisemitisches Flugblatt im Schulranzen und wurde dafür von seiner Schule sanktioniert. Das Flugblatt stammt Aiwangers Aussage nach von dessen Bruder. Söder verzichtet trotz bundesweiter Kritik weiterhin auf eine Entlassung seines Stellvertreters und Wirtschaftsministers.
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