Seltene Einigkeit unter der Bundesländern: Über Parteigrenzen hinweg fordern die 16 Regierungschefs eine staatliche Unterstützung für energieintensive Unternehmen – und setzen damit den Bund unter Druck.
Die 16 Bundesländer haben sich angesichts gestiegener Energiekosten geschlossen für einen befristeten Brückenstrompreis zur Entlastung energieintensiver Unternehmen ausgesprochen. Das geht aus einer „Brüsseler Erklärung“ hervor, die die Länderchefs dort am Donnerstag einstimmig angenommen haben.
In der Frage eines staatlich subventionierten Industriestrompreises erhöhen die Länder damit den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser hat bisher eine klare Positionierung dazu vermieden und stattdessen zunächst eine Debatte über die Finanzierung gefordert. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, Brüssel könne sich zu den deutschen Plänen für einen Industriestrompreis nicht äußern, weil diese derzeit noch auf nationaler Ebene diskutiert würden.
Auch Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil unterstrich, einen solchen Vorschlag Deutschlands gebe es bisher nicht. „Der wird aber kommen müssen“, sagte der SPD-Politiker. Ansonsten drohe den betroffenen Branchen ein unabsehbarer Flurschaden. Bereits heute sei ein harter Rückgang der Investitionen in Deutschland bei gleichzeitig hohen Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland zu beobachten.
Was die Länder vereinbart haben:
BRÜCKENSTROMPREIS: In der „Brüsseler Erklärung“ heißt es, die infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine gestiegenen Energiekosten seien ein „akutes Hemmnis für die Erholung der Konjunktur und die Rückkehr der Industrieproduktion auf Vorkrisenniveau“. Den EU-Mitgliedsstaaten müsse es daher für einen Übergangszeitraum möglich sein, „einen wettbewerbsfähigen…
