Bundesregierung
„Deutschland-Pakt“: Länder nehmen Bund in die Pflicht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ländern, Kommunen und der Opposition mit Ausnahme der AfD einen „Deutschland-Pakt“ vorgeschlagen. Foto
© Michael Kappeler/dpa
Wer will schon Nein sagen, wenn der Kanzler dazu aufruft, gemeinsam das Land fit für die Zukunft zu machen? Die Länderregierungschefs nicht, die größte Oppositionspartei auch nicht.
Die 16 Länder wollen die Bundesregierung beim von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen „Deutschland-Pakt“ in die Pflicht nehmen.
„Die Länder sind zu jeder Zusammenarbeit bereit, um Deutschland schneller zu machen, und das schon seit langem“, sagte Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel.
„Aber als Grundlage dafür brauchen wir nicht nur eine Ankündigung, eine Meinungsäußerung des Bundeskanzlers, sondern eine klare Position der gesamten Bundesregierung. Liegt das vor, können wir sofort zusammenkommen und eine Einigung erarbeiten.“
Scholz läd Merz zu Gespräch ein
Der Kanzler ging kurz nach seinem Vorstoß auf Oppositionsführer Friedrich Merz zu und lud ihn zu einem Gespräch ein. Ein entsprechender Bericht der „Rheinischen Post“ wurde der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag aus Regierungskreisen bestätigt. Merz selbst wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Er hatte aber zuvor schon beim Sender RTL seine Bereitschaft bekundet, „vernünftige Vorschläge mitzumachen“.
Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag zu einer nationalen Kraftanstrengung zur Modernisierung Deutschlands aufgerufen. Sein Appell richtete sich an Länder und Kommunen sowie an die…
