Bayern
Söder und Aiwanger schweigen zu Flugblatt-Affäre
Ein Antrag von Grünen und SPD auf Entlassung von Hubert Aiwanger wurde abgelehnt. Foto
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Augen zu und durch: Unter diesem Motto scharen sich CSU und Freie Wähler vor der Wahl hinter Markus Söder und Hubert Aiwanger. Die Opposition agiert ernst, aber umso deutlicher.
Dutzende offene Fragen, viel und deutliche Kritik – aber keine Antworten: Einen Monat vor der bayerischen Landtagswahl hat die Opposition Ministerpräsident Markus Söder und dessen Vize Hubert Aiwanger in der Flugblatt-Affäre mangelnden Aufklärungswillen vorgeworfen.
In einer Sondersitzung im Landtag wurde das Verhalten des CSU-Vorsitzenden und des Freie-Wähler-Chefs als insgesamt unwürdig oder auch rein taktisch kritisiert. Mehrere Redner forderten beide auf, vor dem Parlament zu zahlreichen offenen Fragen Stellung zu nehmen – vergeblich: Söder und Aiwanger schwiegen im Landtag zu der Affäre und überließen ihren Fraktionsspitzen die Verteidigung.
„Viele Fragen sind offen, Sie werden sie wahrscheinlich nie beantworten“, kritisierte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Er setzte mit einer ernsten, aber deutlichen Rede den Ton für die Debatte im Zwischenausschuss, einer Art verkleinertem Plenum kurz vor Landtagswahlen. „Das ist einer bayerischen Regierung unwürdig.“
Antrag auf Entlassung Aiwangers
Hartmann beklagte, wie weitere Oppositionsredner nach ihm und zuvor schon der Zentralrat der Juden, bei Aiwanger fehlende „Reue und Demut“. „Wie klingt für Sie eine ehrliche Entschuldigung?“, fragte er. Und sprach offensichtliche Widersprüche in Aiwangers Antworten zur Flugblatt-Affäre an: dass er angebe, der „Vorfall“ sei für ihn ein „einschneidendes…
