Migration
EU-Asylreform: Faeser lässt Zustimmung Deutschlands offen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kämpft darum, dass Familien mit kleinen Kindern nicht in das vorgesehene Grenzverfahren kommen. Foto
© Bernd von Jutrczenka/dpa
Die Innenminister der EU unternehmen heute einen neuen Versuch, eine Reform des europäischen Asylsystems auf den Weg zu bringen. Die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, sind höchst umstritten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat kurz vor dem Start von EU-Beratungen über eine große Reform des europäischen Asylsystems offengelassen, ob sie den auf dem Tisch liegenden Vorschlägen zustimmen kann.
„Es liegt ein Kompromiss auf dem Tisch, der ist sehr schwierig für uns in Deutschland“, sagte die SPD-Politikerin bei ihrer Ankunft zu dem Innenministerrat in Luxemburg. Sie kämpfe darum, dass Familien mit kleinen Kindern nicht in das vorgesehene Grenzverfahren kommen. „Für uns als Deutschland stehen die menschenrechtlichen Standards ganz vorne“, betonte sie.
Bei dem Innenministertreffen in Luxemburg soll ein neuer Versuch unternommen werden, eine Reform des europäischen Asylsystems auf den Weg zu bringen. Ob sich eine ausreichend große Mehrheit an Ländern hinter die Gesetzesvorschläge stellen wird, ist noch unklar. Laut Diplomaten ist eine entscheidende Frage, wie sich die deutsche Koalitionsregierung positionieren wird.
Rigiderer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive
Auf dem Tisch liegen Entwürfe für Gesetzestexte, die die derzeitige schwedische EU-Ratspräsidentschaft auf Basis von Vorschlägen der EU-Kommission erarbeitet hat. Sie sehen insbesondere einen deutlich rigideren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor. So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig…
