Koalitionsstreit
Scholz führt mit Lindner Gespräche zum Bundeshaushalt
Christian Lindner und Olaf Scholz. Der Bundeskanzler schaltet sich in die stockenden Haushaltsgespräche ein. Foto
© Bernd von Jutrczenka/dpa
Die Koalition ringt weiter um den Haushalt 2024. Nicht alle Ministerien sind mit dem von Finanzminister Lindner geplantem Budget einverstanden. Nun soll der Kanzler vermitteln.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in den Koalitionsstreit über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr eingeschaltet. Eine Sprecherin des Finanzministeriums erklärt mit Blick auf entsprechende Medienberichte, es treffe zu, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) gemeinsam mit dem Bundeskanzler Gespräche mit einigen Ressortkolleginnen und -kollegen zum Haushalt führe. Zuerst hatten die „Süddeutsche Zeitung“ und die „Welt“ darüber berichtet.
Weiter hieß es, Lindner habe dieses Vorgehen bei der Vorstellung des abschließenden Haushaltsverfahrens im Kabinettvorgespräch am 31. Mai bereits den Kabinettsmitgliedern für den Fall von „Erläuterungswünschen“ angekündigt. „Die Gespräche finden auf Wunsch einzelner Ministerinnen und Minister statt und dienen dazu, die haushälterischen Vorgaben der Plafonds zu erläutern. Haushaltsverhandlungen finden nicht statt.“
Sprecherin: Vorgehen ist kein Novum
Lediglich technische Anpassungen innerhalb dieser sogenannten Plafonds seien bis zum Kabinettsbeschluss vorgesehen, so die Sprecherin. „Dieses Vorgehen ist kein Novum, ähnliche Prozesse hat es bereits in der Vergangenheit gegeben. Insbesondere werden so eine Kabinettsklausur oder Haushaltsberatungen im Koalitionsausschuss wie 2010 entbehrlich.“
Lindner hatte den anderen Ressorts mitgeteilt, wie viel Geld ihnen im kommenden Jahr pauschal zur…
