Heizungsgesetz
SPD-Chefin pocht auf Einhaltung von Koalitionskompromissen
SPD-Chefin Saskia Esken appelliert an die Kompromissbereitschaft der Koalitionspartner. Foto
© Michael Kappeler/dpa
Die Debatte um das Heizungsgesetz sorgt für eisiges Klima in der Koalition. SPD-Chefin Esken will Wogen glätten – und Planungssicherheit für Hausbesitzer.
Trotz des Streits der Ampel-Partner um das Heizungsgesetz pocht die SPD auf Einhaltung der übrigen Koalitionskompromisse. Über die Novelle des Klimaschutzgesetzes, Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung und auch das Gebäudeenergiegesetz habe man im Koalitionsausschuss viele Stunden verhandelt und sei zu einem Ergebnis gekommen, „das wir gemeinsam gut tragen konnten“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken der Deutschen Presse-Agentur. „Das Paket gilt natürlich, das haben wir ja zusammen vereinbart“, betonte sie. Die Grünen hatten es angesichts der Blockade der FDP zuletzt infrage gestellt.
Teil der Vereinbarung vom 28. März war, dass das Gesetz zum schrittweisen Austausch klimaschädlicher Öl- und Gasheizungen bis zur Sommerpause am 7. Juli im Bundestag beschlossen sein sollte. Die FDP sagt aber inzwischen, der Zeitpunkt sei nachrangig, wichtig sei ein gutes Gesetz.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann drohte deshalb, wenn die FDP die Vereinbarung nicht einhalte, sähen sich die Grünen auch an die anderen Beschlüsse nicht gebunden. „Und deshalb bedaure ich, dass jetzt auch das aus unserer Sicht wichtige Planungsbeschleunigungsgesetz für den gesamten Verkehrsbereich nicht auf den Weg gebracht werden kann“, sagte sie. Zu diesem von der FDP forcierten Vorhaben gehört unter anderem der schnellere Ausbau bestimmter Autobahnen.
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