Faeser verteidigt Nein zu Grenzkontrollen – Mehr Einreisen aus Polen
Kündigte bereits wegen der vielen illegalen Einreisen eine stärkere Schleierfahndung an den Grenzen zu Polen und Tschechien an: Nancy Faeser. Foto
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Stationäre Kontrollen an der Grenze zu Tschechien sind erstmal kein Thema mehr. Nach Polen ist die Zahl unerlaubter Einreisen allerdings zuletzt stark gestiegen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält trotz Kritik an der Ablehnung stationärer Grenzkontrollen zu Polen derzeit fest – schließt sie aber künftig nicht völlig aus.
„Der Bund beobachtet die Entwicklung an den Grenzen weiterhin sorgfältig“, sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur. „Die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an anderen deutschen Grenzen sieht die Bundesregierung dabei weiterhin als Ultima ratio an, die zur Erreichung des damit verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sein muss.“
Bund und Länder vereinbarten auf dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai, stationäre Kontrollen wie an der Grenze zu Österreich abhängig von der Lage auch an anderen Binnengrenzen Deutschlands einzuführen. Die CDU-Innenminister von Brandenburg und Sachsen, Michael Stübgen und Armin Schuster, verlangen von Faeser die Umsetzung für die Grenzen zu Polen und Tschechien.
„Unmittelbare Grenzkontrollen absolut notwendig“
Die Kritik aus der Union wird nun lauter. Solange die Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland so hoch sei wie jetzt, seien konsequente Maßnahmen nötig, um die Entwicklung zu stoppen, sagte die CDU/CSU-Fraktionsvizechefin Andrea Lindholz. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zog eine positive Bilanz für die Kontrollen zu Österreich. „Unmittelbare Grenzkontrollen an der Grenze…
