Der Kurznachrichtendienst Twitter tritt laut Angaben der EU-Kommission aus einem EU-Abkommen gegen die Verbreitung von Desinformation im Internet aus. Binnenmarktkommissar Thierry Breton schrieb auf Twitter, der Kurznachrichtendienst verlasse den freiwilligen EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation. „Aber die Verpflichtungen bleiben. Man kann weglaufen, aber man kann sich nicht verstecken.“ Über die freiwilligen Verpflichtungen hinaus werde der Kampf gegen Desinformation ab dem 25. August eine gesetzliche Verpflichtung im Rahmen des sogenannten EU-Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) sein. „Unsere Teams werden auf die Durchsetzung vorbereitet sein“, so Breton weiter.
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton: „Man kann weglaufen, aber man kann sich nicht verstecken.“
Im Februar hatte die EU-Kommission Berichte darüber veröffentlicht, wie Online-Plattformen, unter anderem auch Google, Meta, Microsoft und TikTok, die Regeln des freiwilligen EU-Verhaltenskodexes umsetzen. Die Plattformen zeigten in ihren Berichten unter anderem, wie viele Fake-Accounts erstellt und genutzt wurden oder wie sich Faktenchecks auf die Verbreitung von Desinformationen auswirkten. Der Bericht von Twitter sei hinter den anderen zurückgeblieben, stellte die Brüsseler Behörde damals fest.
Bußgelder von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes
Das Gesetz über Digitale Dienste (DSA) soll darüber hinaus unter anderem sicherstellen, dass Plattformen stärker gegen Hass und Hetze und andere illegale Inhalte im Netz vorgehen und diese schneller entfernen. Manipulative Praktiken, die Nutzer zu Käufen drängen, werden ebenso verboten wie auf Kinder ausgerichtete Werbung. Außerdem sollen große Plattformen Anwendern künftig mehr Einfluss darauf einräumen, welche Anzeigen sie sehen. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes. Die Vorgaben gelten ab Mitte Februar 2024 in der gesamten EU – für besonders große Plattformen schon früher.
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