Thierry Breton
Ausstieg aus EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation: EU-Kommissar kritisiert Twitter scharf
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton fordert mehr Transparenz von Twitter.
© Ludovic MARIN / AFP
Twitter-Chef Elon Musk wehrt sich gegen die seiner Ansicht nach zu starken Einschränkungen der Meinungsfreiheit und steigt aus dem EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation aus. EU-Kommissar Thierry Breton hält das für ein schlechtes Signal.
Der Kurznachrichtendienst Twitter tritt laut Angaben der EU-Kommission aus einem EU-Abkommen gegen die Verbreitung von Desinformation im Internet aus. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton schrieb in der Nacht zu Samstag auf Twitter, das soziale Netzwerk verlasse den freiwilligen EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation. „Aber die Verpflichtungen bleiben. Man kann weglaufen, aber man kann sich nicht verstecken“, schrieb er.
Über die freiwilligen Verpflichtungen hinaus werde der Kampf gegen Desinformation ab dem 25. August eine gesetzliche Verpflichtung im Rahmen des sogenannten EU-Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) sein. „Unsere Teams werden auf die Durchsetzung vorbereitet sein“, schrieb Breton.
Im Februar hatte die EU-Kommission Berichte darüber veröffentlicht wie Online-Plattformen, unter anderem auch Google, Meta, Microsoft und TikTok, die Regeln des freiwilligen EU-Verhaltenskodexes umsetzen. Der Bericht von Twitter sei hinter den anderen zurückgeblieben, stellte die Brüsseler Behörde damals fest. Die Plattformen zeigten in ihren Berichten unter anderem, wie viele Fake-Accounts erstellt und genutzt wurden oder wie sich Faktenchecks auf die Verbreitung von Desinformationen auswirkten.
Breton wirbt für mehr Transparenz
Das Gesetz über Digitale Dienste soll darüber hinaus unter anderem…
