Streit in Ampel-Koalition
Scholz: Heizungsgesetz soll vor Sommerpause ins Parlament
Bundeskanzler Olaf Scholz fordert eine Einigung im Streit um das Heizungsgesetz. Foto
© Kay Nietfeld/dpa
Alle Beteiligten hätten versichert, offene Fragen „sehr zügig“ zu klären, so der Kanzler. Auch zur Frage, ob der Heizungsstreit sein Verhältnis zu Wirtschaftsminister Habeck belastet, äußert sich Scholz.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine zügige Überarbeitung des umstrittenen Heizungsgesetzes in Aussicht gestellt, so dass es bis Anfang Juli in den Bundestag kommt. „Alle Beteiligten haben diesen Ehrgeiz. Und haben versichert, die offenen Fragen sehr zügig miteinander zu besprechen“, antwortete der SPD-Politiker im „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf die Frage, ob das Gesetz noch vor der Sommerpause ins Parlament eingebracht werde.
Der Gesetzentwurf – der reine Öl- und Gasheizungen in Neubauten von 2024 an verbietet – werde nun im Parlament diskutiert und verbessert. Daran arbeiteten alle drei Fraktionen der Koalition.
Zum offen ausgetragenen Konflikt zwischen Grünen und FDP um das Gesetz sagte der Kanzler: „Ich verhehle nicht, dass diese Diskussionen für meinen Geschmack durchaus auch leise im Ton geführt werden könnten.“ Er erklärte den Koalitionsstreit aber mit dem hohen Veränderungstempo, das die Ampel eingeschlagen habe – „was zwangsläufig manchmal auch zu lebhafteren Diskussionen führt, als wenn man nur wenig oder gar nichts ändern wollen würde“.
Scholz sieht Verhältnis zu Habeck unbelastet
Auf die Frage, ob sein Verhältnis zu Wirtschaftsminister Robert Habeck unbelastet sei, sagte Scholz: „Eindeutig ja.“ Das Heizungsgesetz fällt in die Verantwortung des Grünen-Politikers.
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