Letzte Generation
Nach Razzia: UN heben Bedeutung von Klimaschützern hervor
Aktivistinnen und Unterstützer der Gruppierung Letzte Generation demonstrieren in Stuttgart mit Transparenten. Foto
© Andreas Rosar/dpa
Die Justiz geht mit einer Razzia gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation vor. Dazu äußern sich auch die Vereinten Nationen.
Nach der Razzia gegen die Protestgruppe Letzte Generation haben die Vereinten Nationen die Bedeutung von Klimaschützern und deren Aktionen hervorgehoben.
Zugleich sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres der Deutschen Presse-Agentur, Regierungen hätten trotz des herrschenden Grundrechts auf friedliche Demonstrationen natürlich die Verantwortung, Gesetze durchzusetzen und die Sicherheit zu gewährleisten. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz pocht auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln. Die Letzte Generation kündigte Protestmärsche in vielen Städten an, die Linke wertete das Vorgehen gegen die Gruppe als politisch motiviert.
Was geschehen war
Polizei und Staatsanwaltschaft waren am Mittwoch mit einer Razzia gegen die Letzte Generation vorgegangen. Rund 170 Beamte durchsuchten 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Aktivisten bestreiten, kriminell zu sein, obwohl mehrere bereits wegen Straftaten verurteilt wurden, teils sogar zu Haftstrafen.
Die Mitglieder der Gruppe machen regelmäßig mit Sitzblockaden auf ihre Forderungen aufmerksam, bei denen sie sich an Straßen festkleben. Wiederholt gab es auch Aktionen in Museen. Auch Attacken auf Einrichtungen der Ölindustrie werden…
