In einem Interview betont Scholz: Der Rechtsstaat könne wiederholte Straftaten „nicht ignorieren“. Die Vereinten Nationen heben die Bedeutung von Klimaschutzorganisationen und deren Aktionen hervor.
Nach der Razzia gegen die Protestgruppe Letzte Generation haben die Vereinten Nationen die Bedeutung von Klimaschützern und deren Aktionen hervorgehoben.
Zugleich sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres der Deutschen Presse-Agentur, Regierungen hätten trotz des herrschenden Grundrechts auf friedliche Demonstrationen natürlich die Verantwortung, Gesetze durchzusetzen und die Sicherheit zu gewährleisten. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz pocht auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln.
Was geschehen war
Polizei und Staatsanwaltschaft waren am Mittwoch mit einer Razzia gegen die Letzte Generation vorgegangen. Rund 170 Beamte durchsuchten 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.
Die Aktivisten bestreiten vehement, kriminell zu sein, obwohl mehrere bereits wegen Straftaten verurteilt wurden, mitunter auch zu Haftstrafen.
Aufruf zu Demonstrationen – keine Blockaden
Die Klima-Protestgruppe setzt vorerst auf Demonstrationen anstatt auf Straßenblockaden. Die Razzia habe „alle hart getroffen, doch wir haben keine Angst“, teilte die Gruppe mit und forderte ihre Unterstützer auf: „Schließ dich einem Protestmarsch an, der in deiner Nähe startet.“ Die nächste Demonstration gibt es heute Nachmittag am Frankfurter Tor in Friedrichshain. Insgesamt liefen in 17 Städten Vorbereitungen für…
