Eckpunkte im Überblick
Bundestag soll umstrittene Pflegereform beschließen – das müssen Sie dazu wissen
Eine Pflegerin reicht einer Frau ein Getränk. Nun soll der Bundestag über eine umstrittene Pflegereform entscheiden.
© Jana Bauch / DPA
Die Pflege wird seit Jahren teurer und teurer, was auch Millionen Familien zu schaffen macht. Die Regierung will jetzt mit einem Gesetz an mehreren Stellen gegensteuern – allerdings gibt es weiter Kritik.
Der Bundestag soll am Freitag die umstrittene Pflegereform der Ampel-Koalition beschließen. Die Gesetzespläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sehen angesichts stark steigender Kosten Entlastungen für Pflegebedürftige von 2024 an vor. Zur Stabilisierung der Pflegeversicherung sollen bereits zum 1. Juli höhere Beiträge kommen – außer für Familien mit mehreren jüngeren Kindern. Die Regierungsfraktionen hatten zuletzt noch Nachbesserungen vereinbart, die pflegenden Angehörigen zu Hause zugutekommen sollen. Sozialverbänden, Pflegekassen und Opposition reichen die Pläne nicht.
Die Reform soll die Pflege vorerst bis 2025 finanziell absichern und dafür jährlich 6,6 Milliarden Euro mehr mobilisieren, wie Lauterbach deutlich machte. Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann sprach am Freitag im Deutschlandfunk von einem „großen Beitrag“ für eine verbesserte Pflege. Dem müssten aber noch weitere folgen. Die Wunschliste sei „unendlich groß“, die finanziellen Mittel aber begrenzt, gab Ullmann zu bedenken.
Ein Überblick über die Kernpunkte:
Pflege zu Hause: Das zuletzt 2017 erhöhte Pflegegeld soll zum 1. Januar 2024 um fünf Prozent steigen, genauso wie die Beträge für Sachleistungen. Pflegegeld soll Pflegebedürftige unterstützen, die nicht in Einrichtungen leben. Sie können es frei nutzen, etwa für Betreuung. Je nach…
