Eckpunkte im Überblick
Bundestag beschließt umstrittene Pflegereform – das müssen Sie dazu wissen
Eine Pflegerin reicht einer Frau ein Getränk. Nun soll der Bundestag über eine umstrittene Pflegereform entscheiden.
© Jana Bauch / DPA
Die Pflege wird seit Jahren teurer und teurer, was auch Millionen Familien zu schaffen macht. Die Regierung will jetzt mit einem Gesetz an mehreren Stellen gegensteuern – allerdings gibt es weiter Kritik.
Der Bundestag hat die umstrittene Pflegereform mit Entlastungen für Pflegebedürftige und höheren Beiträgen beschlossen. Für das Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung 377 Abgeordnete. Mit Nein stimmten 275 Abgeordnete, zwei enthielten sich. Die Reform der Ampel-Koalition sieht angesichts steigender Kosten vor, den Pflegebeitrag zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte zu erhöhen – für Menschen ohne Kinder noch etwas stärker. Aktuell liegt er bei 3,05 Prozent des Bruttolohns, für Kinderlose bei 3,4 Prozent.
Das zuletzt 2017 erhöhte Pflegegeld für Pflegebedürftige daheim soll Anfang 2024 um 5 Prozent angehoben werden. Auch Zuschläge für Pflegebedürftige im Heim sollen 2024 steigen. Zuletzt hatten die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Grünen noch Nachbesserungen vereinbart, die pflegenden Angehörigen zu Hause zugutekommen sollen. Die Regierungsfraktionen hatten zuletzt noch Nachbesserungen vereinbart, die pflegenden Angehörigen zu Hause zugutekommen sollen. Sozialverbänden, Pflegekassen und Opposition reichen die Pläne nicht.
Die Reform soll die Pflege vorerst bis 2025 finanziell absichern und dafür jährlich 6,6 Milliarden Euro mehr mobilisieren, wie Lauterbach deutlich machte. Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann sprach am Freitag im Deutschlandfunk von einem „großen Beitrag“ für eine…
