Justiz
Polizeigewerkschaft GdP bewertet Letzte Generation als kriminelle Vereinigung
Eine Flagge mit dem Logo der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Foto
© Christophe Gateau/dpa/Archivbild
Die Klimaproteste der Letzten Generation werden immer mehr zum Gegenstand einer juristischen Auseinandersetzung. Die Frage lautet, ob die Aktivisten als kriminelle Vereinigung betrachtet werden und auch entsprechend bestraft werden sollten. Für die Polizeigewerkschaft ist der Fall klar.
Die Polizei-Gewerkschaft GdP in Berlin hat begrüßt, dass die neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) prüfen lässt, ob es sich bei der Klimagruppe Letzte Generation um eine kriminelle Vereinigung handelt. „Die Staatsanwaltschaft hat selbst erklärt, dass man immer wieder neu prüfen muss, ob es sich um eine kriminelle Organisation handelt und da gehört es eben auch in den Verantwortungsbereich von der Justizverwaltung zu schauen, mit wem man es eigentlich zu tun hat“, teilte die Gewerkschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Weiter heißt es: „Wir haben es nach unseren Kenntnissen mit einer hierarchisch organisierten kriminellen Vereinigung zu tun, die in der Hauptstadt seit mehr als einem Jahr Straftaten begeht und in den letzten Wochen in den Guerilla-Aktionen nochmal militanter geworden ist.“
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