Haushaltspolitik
Streit um Schuldenobergrenze in den USA spitzt sich zu
Im Streit um die Schuldenobergrenze trifft sich US-Präsident heute erneut mit Kevin McCarthy. Foto
© Susan Walsh/AP
Die Fronten sind verhärtet, die Zeit drängt: Kaum ist US-Präsident Biden vom G7-Gipfel in Japan zurück, wird in Washington zum Schuldenstreit weiterverhandelt. Kann ein Zahlungsausfall abgewendet werden?
Im festgefahrenen Streit um eine Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA ist noch keine Einigung in Sicht. Heute wollen sich US-Präsident Joe Biden und der Verhandlungsführer der oppositionellen Republikaner, Kevin McCarthy, erneut zu einem Spitzengespräch treffen.
Die Zeit drängt: Anfang Juni droht ein Zahlungsausfall der US-Regierung, falls sich Bidens Team bis dahin nicht mit den Republikanern im Kongress auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigt.
Scharfe Kritik vom US-Präsidenten
Angesichts der zähen Verhandlungen hatte Präsident Joe Biden den Republikanern gestern vorgeworfen, extreme Positionen zu vertreten. Die Vorschläge der republikanischen Verhandler seien zum Teil schlicht „inakzeptabel“, sagte Biden bei seiner Abschlusskonferenz zum G7-Gipfel im japanischen Hiroshima. Die Republikaner müssten begreifen, dass es keine parteiübergreifende Vereinbarung geben könne, die „ausschließlich, ausschließlich“ ihren Bedingungen folge.
Biden sagte, er sei bereit, wie von den Republikanern gefordert, bei den staatlichen Ausgaben zu kürzen. Man müsse aber auch über die staatlichen Einnahmen, konkret über Steuererhöhungen für Spitzenverdiener, sprechen. Dazu seien die Republikaner aber nicht bereit. Biden beklagte, an dieser Stelle gebe es erhebliche Meinungsverschiedenheiten. „Wir können eine Einigung erreichen“, betonte…
