Gebäudeenergiegesetz
Wärmewende vor der Sommerpause! Oder doch nicht?
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen): „Mir ist wichtig, dass wir den Einstieg in die erneuerbare Wärme jetzt hinbekommen“
© Christophe Gateau / DPA
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) für den Heizungstausch soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden, darauf drängen SPD und Grüne. Die FDP hat es nicht so eilig.
Wackelt die Wärmewende? Jedenfalls ist einiges in Bewegung geraten, seitdem der Entwurf zum sogenannten Heizungsgesetz vom Wirtschafts- und Bauministerium veröffentlich wurde. Robert Habecks Staatssekretär Patrick Graichen, gewissermaßen Architekt der umstrittenen Gesetzesnovellierung, musste wegen Compliance-Verstößen seinen Posten im Wirtschaftsministerium räumen. Die konkrete Ausgestaltung der Pläne sorgt innerhalb der Ampel-Koalition weiterhin für ein öffentliches Hauen und Stechen, das sich in Wahlergebnissen und Meinungsumfragen zeigt. Und neben inhaltlichen Differenzen gibt es nun auch Zweifel am Zeitplan.
Bis zur Sommerpause soll die Änderung des Gebäudeenergiegesetz (GEG), die den Abschied von rein fossilen Heizungen in Häusern und Wohnungen bedeutet, beschlossen sein. So hatten es die Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP nach ihrem 30-stündigen Sitzungsmarathon Ende März vereinbart – und so will es Habeck nach wie vor verstanden wissen: „Mehrfach beschlossen“ sei das alles, betonte der Wirtschaftsminister, kurz nachdem er das Ausscheiden seines Staatssekretärs Graichens verkündet hatte. „Mir ist wichtig, dass wir den Einstieg in die erneuerbare Wärme jetzt hinbekommen.“ Soll wohl heißen: Aufschieben ist keine Option.
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17.05.2023
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