Parlamentswahl
Griechenland gleich wieder vor Neuwahl – Konservative vorn
Kyriakos Mitsotakis, griechischer Ministerpräsident und Vorsitzender der Partei Nea Dimokratia (ND, Neue Demokratie), vor der Zentrale seiner Partei in Athen. Foto
© Socrates Baltagiannis/
Die Opposition auf die hinteren Bänke verwiesen, das eigene Ergebnis nochmals verbessert: Die griechischen Konservativen sind auf dem Höhenflug. Für die Regierungsbildung reicht es aber trotzdem nicht.
Trotz eines Erdrutschsiegs der konservativen Regierungspartei bei der Parlamentswahl steht Griechenland gleich wieder vor einer Neuwahl. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis berief sich nach seinem Erfolg am Sonntagabend in Athen dabei auf einen klaren Auftrag der Wähler.
Seine Partei Nea Dimokratia (ND) lag nach Auszählung fast aller Stimmen bei etwa 40,8 Prozent – ein Plus von etwa einem Prozentpunkt im Vergleich zur Wahl 2019. Wegen Änderungen im griechischen Wahlrecht müsste die bislang allein regierende ND nun jedoch eine Koalition eingehen.
Neuwahl wohl schon sehr bald
Mitsotakis schloss ein Bündnis mit anderen Parteien aber aus, so dass es wahrscheinlich zu einer Neuwahl kommt. „Dass wir allein regieren, ist der einzige Weg, die Reformen umzusetzen, die wir planen und die das Land auch braucht“, sagte der konservative Regierungschef. Eine handlungsfähige Regierung könne es nicht mit unsicheren parlamentarischen Kombinationen und politischem Feilschen geben. Beides führe in die Sackgasse. Mitsotakis ließ durchblicken, dass die Neuwahl bereits im nächsten Monat stattfinden könnte.
Die Wähler hätten die Fortschritte anerkannt, die Griechenland in den vergangenen vier Jahren unter der Nea Dimokratia gemacht habe, sagte er. „Und sie fordern, dass wir noch schneller und…
