US-Regierung
Ernste Differenzen bei Verhandlungen über Schuldengrenze
Um einen Zahlungsausfall zu verhindern, müssen die Abgeordneten im US-Kongress zügig einen Kompromiss finden. Foto
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Seit Wochen streiten Demokraten und Republikaner über den US-Haushalt; Biden verkürzte deshalb schon eine Auslandsreise. Und nach einem kurzen Lichtblick geht es jetzt wohl wieder einen Schritt zurück.
Die Verhandlungen über eine Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA gestalten sich nach Angaben des Weißen Hauses schwierig.
„Wir haben ernsthafte Differenzen“, sagte die Sprecherin der US-Regierungszentrale, Karine Jean-Pierre, am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima. US-Präsident Joe Biden sei aber zuversichtlich, dass es einen Weg nach vorne gebe und eine Lösung möglich sei. Biden sei auch während seiner Teilnahme am G7-Gipfel eng in die Verhandlungen eingebunden.
Gefahr einer globalen Finanzkrise
Zuletzt waren die zähen Verhandlungen sogar vorübergehend unterbrochen worden – nachdem beide Seiten zuvor ermutigende Signale ausgesendet hatten. Die republikanischen Unterhändler verließen die Gespräche gestern nur etwa eine Stunde nach Beginn, wie US-Medien berichteten. Am Abend seien die Parteien dann wieder an den Verhandlungstisch zurückgekehrt.
Hintergrund ist, dass Anfang Juni ein Zahlungsausfall der US-Regierung droht, falls sich Bidens Team bis dahin nicht mit den Republikanern im Kongress auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigt. In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine solche Grenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf.
Diesmal ist das Prozedere ausgeartet in erbittertes parteipolitisches…
