Bundesregierung
FDP fordert „realitischen Zeitplan“ für Heizungsgesetz
Eine Frau dreht an einem Heizungsthermostat. Foto
© Marcus Brandt/dpa
Viel Diskussionsbedarf, wenig Zeit: Ob das Heizungsgesetz wirklich vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden kann, scheint offen. Ein sensibles Thema ist die Abfederung sozialer Härten.
Nach dem Rückzug von Energie-Staatssekretär Patrick Graichen diskutiert die Ampel-Koalition über den Zeitplan für das Gesetz zum Austausch von Öl- und Gasheizungen. Die FDP bleibt bei ihrer Forderung nach einer umfassenden Überarbeitung des Entwurfs und will dafür die nötige Zeit.
Die SPD hält inhaltliche Änderungen ebenfalls für angebracht, will diese aber in die Beratungen über das Gesetz im Bundestag einbringen und damit in der nächsten Woche beginnen. Die Grünen drängen darauf, dass das Gesetz bis Anfang Juli verabschiedet wird – und dann Anfang 2024 in Kraft tritt.
FDP sieht ein Personalproblem
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, sagte allerdings der „Rheinischen Post“: „Angesichts der Umstrukturierung in der Führungsspitze des Ministeriums sollte Minister Habeck einen neuen, realistischen Zeitplan für das Heizungsgesetz vorschlagen und die Zeit bis dahin nutzen, um es grundsätzlich zu überarbeiten.“
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Mittwoch Graichens Rückzug angekündigt, nachdem dieser in zwei nachvollziehbaren Fällen Privates und Berufliches nicht ausreichend getrennt hatte. Wer Graichen nachfolgt, ist bislang unklar. Kruse betonte: „Die Beratungen können ohne Ansprechpartner im Wirtschaftsministerium nicht fortgesetzt werden.“
SPD will inhaltliche Beratungen
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