Haushaltsdebatte
Verhandlungen über US-Schuldengrenze unterbrochen
Um einen Zahlungsausfall zu verhindern, müssen die Abgeordneten im US-Kongress zügig einen Kompromiss finden. Foto
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Seit Wochen streiten Demokraten und Republikaner über den US-Haushalt; Biden verkürzte deshalb schon eine Auslandsreise. Und nach einem kurzen Lichtblick geht es jetzt wohl wieder einen Schritt zurück.
Die zähen Verhandlungen über eine Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA sind nach ermutigenden Signalen abrupt unterbrochen worden. Die republikanischen Unterhändler verließen die Gespräche nur etwa eine Stunde nach Beginn am Freitag, wie US-Medien berichteten.
Der Verhandlungsführer der Republikaner im Abgeordnetenhaus, Garret Graves, sagte vor Journalisten, die Demokraten von Präsident Joe Biden agierten „unvernünftig“, und in den Gespräche gebe es eine Pause.
Die Zeit drängt: Anfang Juni droht ein Zahlungsausfall der US-Regierung, falls sich Bidens Team bis dahin nicht mit den Republikanern im Kongress auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigt. In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine solche Grenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf.
Gefahr einer globale Finanzkrise
Dieses Verfahren wurde diesmal zu einem erbitterten parteipolitischen Gezerre. Dies ist gefährlich für die USA und darüber hinaus: Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft könnte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen.
Der republikanischen Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, Kevin McCarthy, hatte sich am Donnerstag noch optimistisch gezeigt: Er könne den Weg zur Einigung sehen. Jetzt sagte er,…
