Auch in der dritten und letzten Verhandlungsrunde in Potsdam konnten sich beide Seiten nicht annähern. Die Arbeitgeber, also der Bund und die Kommunen, hatten angeboten, den knapp zweineinhalb Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes acht Prozent mehr Einkommen, einen Mindestbetrag von 300 Euro und eine Einmalzahlung von 3000 Euro zu zahlen.
Die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund blieben jedoch bei ihrer Forderung von 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Dieser Mindestbetrag ist für sie zentral: Für die Bezieherinnen und Bezieher kleinerer Einkommen solle so ein Ausgleich für die hohe Inflation erreicht werden.
Kein Streiks über Ostern
Nun werden unabhängige Schlichter nach einer Lösung suchen. In der Zeit der Schlichtung herrscht Friedenspflicht – somit wird es über die Ostertage keine neuen Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst geben.
„Am Ende mussten wir feststellen, dass die Unterschiede nicht überbrückbar waren“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke am frühen Donnerstagmorgen in Potsdam. Ähnlich äußerte sich auch der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, für seine Gewerkschaft. Die Arbeitgeber hätten „wieder kein wirklich verbessertes Angebot vorgelegt“, erklärte er und betonte: „Wir müssen Reallohnverluste verhindern und brauchen einen nachhaltigen Inflationsausgleich.“ Die Arbeitgeber seien dazu aber nicht bereit. Die beiden Tarifkommissionen von Verdi und Beamtenbund erklärten das Scheitern der Tarifrunde jeweils einstimmig und ohne Gegenstimmen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor Beginn der dritten Runde der Tarifverhandlungen
Kurz darauf teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit: „Wir werden jetzt die Schlichtung einberufen.“ Faeser und die Verhandlungsführerin der Kommunen, Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin Welge, bedauerten, dass die Gewerkschaften ein Scheitern erklärt hatten. Durch das Ausrufen der Schlichtung wird eine Urabstimmung bei den Gewerkschaften…
