Gewerkschaften
Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst gescheitert
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (2.v.l), Verdi-Chef Frank Werneke (r.), der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach (M.) und weitere Teilnehmer zu Beginn der dritten Tarifverhandlungsrunde in Potsdam. Foto
© Carsten Koall/dpa
Begleitet von massiven Warnstreiks verhandelten Gewerkschaften und Arbeitgeber über die Einkommen im öffentlichen Dienst. Drei Tage dauerte die Schlussrunde – ein Erfolg blieb aus.
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind gescheitert. Arbeitgeber und Gewerkschaften erzielten in der letzten von drei geplanten Verhandlungsrunden kein Ergebnis.
„Am Ende mussten wir feststellen, dass die Unterschiede nicht überbrückbar waren“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke am frühen Morgen in Potsdam. Verdi habe das Scheitern der Verhandlungen erklärt, sagte Werneke. Die Gewerkschaftsgremien hätten dies einstimmig beschlossen. Entsprechend äußerte sich auch der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, für seine Gewerkschaft.
Mit einem Durchbruch hätten neue Warnstreiks oder Streiks abgewendet werden können. Allerdings mündet auch das Scheitern nicht unbedingt in neue Ausstände. Innerhalb von 24 Stunden nach Erklärung des Scheiterns kann eine Seite eine Schlichtung einleiten. Werneke sagte: „Wir selbst haben nicht vor, die Schlichtung anzurufen. Die Entscheidung liegt bei den Arbeitgebern.“
Die bereits vorher bestimmten unabhängigen Schlichter würden in so einem Fall innerhalb festgelegter Fristen einen Lösungsvorschlag machen. Während einer Schlichtung herrscht Friedenspflicht. Bis nach Ostern gäbe es dann keine neuen Warnstreiks. Die Arbeitgeber äußerten sich zunächst noch nicht.
Verhandlungen…
