Das Ampel-Bündnis ist erleichtert, dass der Koalitionskitt noch hält und freut sich über die Ergebnisse seiner Marathonsitzung. Das geht jedoch nicht allen so. Vor allem Umweltverbände sind entsetzt.
Die Ergebnisse der Marathon-Koalitionsrunde zur Klima- und Infrastrukturpolitik sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. Umweltschützer kritisierten die Beschlüsse von SPD, Grünen und FDP scharf und sprachen von einem Rückschritt für den Klimaschutz. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund, die Allianz pro Schiene und die Wirtschaftsweise Veronika Grimm lobten hingegen die Kompromisse.
Der Koalitionsausschuss hatte hatte sich am Dienstagabend auf einen gemeinsamen Kurs in der Klima- und Infrastrukturpolitik geeinigt. Die Beschlüsse sehen schnellere Planungsverfahren für große Infrastruktuprojekte vor, darunter 144 Autobahnprojekte sowie für die Bahn, für Stromnetze und erneuerbare Energien. Mehr Geld soll die Bahn bekommen. Dafür sollen im Zuge einer Reform der Lkw-Maut Mehreinnahmen ganz überwiegend für Investitionen für die Schiene genutzt werden. Bisher gehen Einnahmen aus der Lkw-Maut nur in den Fernstraßenbau.
Das Klimaschutzgesetz soll in zentralen Punkten geändert werden. So sollen die strikten jährlichen Sektorziele zum Treibhausgas-Ausstoß etwa für den Verkehr oder den Gebäudebereich aufgeweicht werden. Künftig soll es möglich sein, Zielverfehlungen in einem Sektor in einem anderen auszugleichen. Bei Eingriffen in Natur und Landschaft, etwa durch den Bau von Windrädern oder Straßen, soll nicht nur ein Flächenausgleich gelten, sondern künftig auch Geld als Kompensation gezahlt werden können. Im Wärmebereich verzichteten die Koalitionäre auf ein Verbot von Öl- und Gasheizungen. „Es wird keine Austauschpflicht geben für bestehende Heizungen, sondern lediglich Vorgaben für neu eingebaute Heizungen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner.
Deutsche Umwelthilfe spricht von „Horror-Nachrichten“
Die geplante Aufweichung des Bundesklimaschutzgesetzes sei…
