Bundesregierung
„Ideenreichtum, Schlafmangel“: Endloser Koalitionsausschuss

Fortsetzung folgt: Die Ampelkoalitionäre wollen am Dienstag erneut beraten. Foto

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Endlich sollte der Knoten platzen – doch am Ende kommt man nicht zu Potte. Statt Durchbrüchen nach langem Streit hat das Ampel-Bündnis nach nächtlichen Gesprächen nichts vorzuweisen. Die Hängepartie geht weiter.

Eine Nacht und ein halber Tag haben nicht gereicht: Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat ihr Spitzengespräch vorerst unterbrochen. Am Dienstagmorgen sollen die Gespräche fortgesetzt werden – Koalitionsausschuss, Tag drei.

Nach Debatten bis zur letzten Minute musste ein Teil der Beteiligten am Montagnachmittag hastig aufbrechen. Ein Helikopter wurde zum Minister-Taxi, damit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Kabinettsmitglieder noch rechtzeitig loskamen zu den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen in Rotterdam. Einzig Finanzminister Christian Lindner (FDP) eilte dann doch im Auto zum Flughafen.

„Ideenreichtum, Schlafmangel – Koalitionsausschuss“, hatte der FDP-Chef kurz vorher noch kryptisch getwittert. Für Ergebnisse reichte es bei dann aber zumindest am Montag doch nicht, Scholz‘ demonstrativem Optimismus vor Beginn zum Trotz.

Man sei „in vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen weit vorangekommen“, verkündeten die drei Ampel-Partner stattdessen. Ansonsten drang wenig nach außen während der endlosen Runde. Nur so viel: Es gehe bei den Gesprächen „insbesondere um die Frage von Planungsbeschleunigungen“ für Infrastrukturmaßnahmen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. „Und da sind viele Zielkonflikte miteinander zu klären.“ Es gelte da etwa, den Wunsch nach schnellerem Ausbau erneuerbarer Energien, Straßen und Schienen unter einen Hut zu bringen…