„Wir haben einen Deal“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem zwölfstündigen Verhandlungsmarathon im nordmazedonischen Ohrid. Doch die Unterschriften unter einem Abkommen zwischen beiden Ländern fehlen weiter.
Zuvor hatten der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti um ein neues Abkommen gerungen, das die Beziehungen zwischen den beiden verfeindeten Balkanstaaten grundlegend regeln soll. Borrell spielte bei den Verhandlungen eine Vermittlerrolle.
„Abkommen gilt als angenommen“
„Das Abkommen und sein Anhang gelten als angenommen“, meinte der EU-Vermittler nach Abschluss der Gespräche. Zugleich räumte er ein, dass die beiden Seiten den „ambitiöseren Vorstellungen“ der EU-Vermittler nicht gefolgt seien.
Auch die EU hat in dem Grundsatzabkommen Verpflichtungen übernommen: Sie soll in den kommenden Monaten eine Geberkonferenz für Finanzhilfen für Serbien und das Kosovo organisieren.
Bei einem ersten Treffen am 27. Februar in Brüssel hatten beide Seiten dem Entwurf des Grundsatzabkommens verbal zugestimmt, das die EU auf der Basis eines deutsch-französischen Vorschlags vorgelegt hatte und das die Unterstützung der USA genießt. Bei den Verhandlungen in Nordmazedonien ging es nun um konkrete Fristen im Anhang des Abkommens, innerhalb derer die einzelnen Punkte umgesetzt werden sollen.
Kosovo erklärte sich 2008 unabhängig
Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo spaltete sich 1999 mit NATO-Hilfe von Serbien ab und erklärte sich 2008 für unabhängig. Serbien erkennt dies bis heute nicht an. Das geplante Abkommen sieht vor, dass Belgrad das Kosovo zwar nicht völkerrechtlich anerkennt, aber die Eigenstaatlichkeit seiner ehemaligen Provinz zur Kenntnis nimmt. Insbesondere soll es die Reisepässe, Kfz-Kennzeichen und Zollpapiere des Kosovos anerkennen. Das Kosovo soll seinerseits die Rechte der serbischen Volksgruppe im Land institutionell absichern.
Der serbische Präsident…
