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Söder zur Wahlrechtsreform: „Anschlag auf die Demokratie“
Die Wahlrechtsreform der Ampel erzürnt vor allem die CSU: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Foto
© Peter Kneffel/dpa
Lautstark hat die CSU das Vorgehen der Ampel missbilligt. Nun zieht die Partei Konsequenzen. Die SPD attestiert ihr, krampfhaft am Status quo festzuhalten.
Die CSU wehrt sich gegen die Bundestagsentscheidung zur Wahlrechtsreform. Der Vorstand der Partei beschloss am Samstag einstimmig, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Nach Angaben von Parteichef Markus Söder soll dies noch vor der Sommerpause erfolgen.
Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten die Wahlrechtsreform am Freitag mit ihrer Mehrheit im Bundestag durchgesetzt – gegen den erbitterten Widerstand insbesondere von CSU und Linkspartei. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, nannte das Vorgehen der CSU erwartbar. Söder und die CSU wollten kein einfaches und faires Wahlrecht. „Stattdessen wollen sie den Status quo zu ihren Gunsten mit dem Grabenwahlrecht verändern. Deshalb hat die CSU als Regionalpartei in der Vergangenheit jede Reform zur ernsthaften Verkleinerung des Bundestags verhindert.“
Mit der Reform soll der auf 736 Abgeordnete angewachsene Bundestag ab der nächsten Wahl 2025 dauerhaft auf 630 Mandate schrumpfen. Erreicht werden soll das, indem auf Überhang- und Ausgleichsmandate verzichtet wird. Diese sorgten bislang für eine immer stärkere Aufblähung des Bundestags. Nach den neuen Regeln könnte es künftig vorkommen, dass ein Bewerber zwar seinen Wahlkreis direkt gewinnt, aber trotzdem nicht in den Bundestag einzieht. Das erzürnt vor allem die CSU.
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