Energiepolitik
Grüne peilen früheren Kohleausstieg auch im Osten an
Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde in Brandenburg. Foto
© Monika Skolimowska/dpa
Bis spätestens 2038 soll in Deutschland Schluss sein mit der Stromerzeugung durch die Verbrennung der klimaschädlichen Kohle. Die Grünen machen weiter Druck, den Ausstieg schon 2030 zu schaffen.
Die Grünen-Fraktion im Bundestag peilt an, den Kohleausstieg auch im Osten des Landes auf 2030 vorzuziehen. In einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der Fraktion in der kommenden Woche heißt es, dies sei ein „notwendiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen“. Das ARD-„Hauptstadtstudio“ und die „Süddeutsche Zeitung“ hatten zuerst darüber berichtet.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bezeichnete einen früheren Kohleausstieg am Wochenende als „völlig illusorisch“ – nicht zuletzt wegen des Wegfalls von russischem Pipeline-Gas nach Russlands Angriff auf die Ukraine. Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, sagte, ein Vorziehen würde die Planungssicherheit für die Kohleregionen zerstören und einen erfolgreichen Strukturwandel gefährden. „Dieses Handeln ist ideologiegetrieben und zerstört Vertrauen in demokratische Entscheidungen.“
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Lukas Köhler, betonte bereits: „Ob die Kohlekraftwerke abgeschaltet werden können, entscheidet sich allein an der Frage, ob bis dahin ausreichend Ersatzkapazitäten zur Verfügung stehen.“ Versorgungssicherheit sei nicht verhandelbar. „Daher sollten sich die Grünen lieber mit uns gemeinsam um den Ausbau der erneuerbaren Freiheitsenergien und die für den Kohleausstieg zwingend notwendigen neuen Gaskraftwerke kümmern, statt unseriös immer neue Jahreszahlen gesetzlich…
